Anwaltskanzlei  Ilona K. Jönsson


Fachanwalt für Sozialrecht
Privatdozentin für
Rechtskunde und Sozialrecht


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Hartz IV (1): Überblick

Seit Änderung der Arbeitsmarkts-Gesetzgebung in Deutschland hat die Angst einen Namen: Hartz IV. Gerade diejenigen, die einen Arbeitsplatz verloren haben oder deren Bezugszeit von Arbeitslosengeld ausläuft, müssen mit jedem Euro rechnen. Hartz IV zählt zum Gebiet des Sozialrechts und damit in den besonderen Tätigkeitsbereich des Fachanwalts für Sozialrecht. Um Ihnen Hilfen an die Hand zu geben, hier einige Hinweise. Auf einer weiteren Seite finden Sie Beispiele zur Berechnung der zur Zeit geltenden Freibeträge für erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Änderungen durch Hartz IV

Gesetzliche Grundlage von Hartz IV ist das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", das am 1. Januar 2005 in Kraft trat. Es findet sich im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) und behandelt die "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Hartz IV schafft Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab, statt dessen wird dem Bedürftigen zukünftig das so genannte "Arbeitslosengeld II" (ALG II) auf dem Leistungsniveau der etwas veränderten früheren Sozialhilfe gezahlt.

Das frühere Arbeitslosengeld, die Leistung zum Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenversicherung, wurde als "Arbeitslosengeld I" auf eine verkürzte Laufzeit reduziert, die Arbeitslosenhilfe der Bundesagentur für Arbeit und die Hilfen zum Lebensunterhalt der Kreise und Kommunen als steuerfinanzierte Sozialleistungen wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt. Wer keine Ansprüche mehr auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I hat, fällt dann in die Kategorie des Arbeitslosengeldes II.

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II können also alle erwerbsfähige Arbeitlosen von 15 bis 65 Jahren erhalten, die keinen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruchszeit abgelaufen ist. Dies allerdings nur dann, wenn sie bedürftig sind und ihren Lebensunterhalt sonst nicht sichern können. Für nicht erwerbsfähige Familienangehörige im gemeinsamen Haushalt gibt es dazu "Sozialgeld".

Den Arbeitslosen und ihren Familien stehen sogenannte Regelleistungen zu. Alleinstehende erhalten 374 € (seit dem 1.01.2013 382 €). Ein Ehepaar erhält zwei Mal 90 Prozent der Regelleistung (jeweils also 337 € und seit dem 1.01.13 345 €), gleiches gilt für unverheiratete Arbeitslose mit einem festen Lebenspartner. Für volljährige Kinder (18- bis 24jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) werden 80 % des Regelsatzes gezahlt, also 299 € (seit dem 1.01.13 306 €). Für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden 287 € (ab dem 1.01.13 289 €) gezahlt. Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden 251 € (seit dem 1.01.13 255 €) und für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 219 € (seit dem 1.01.13 224 €) gezahlt.

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst insbesondere Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (Strom) ohne die auf die Heizung anfallenden Kosten, Bedarfe des täglichen Lebens, sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben.

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Seit der Einführung von Hartz IV bereitet das Thema nichteheliche Lebensgemeinschaft den zuständigen Jobcentern erhebliche Probleme, insbesondere bei der Einschätzung, inwieweit tatsächlich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt oder nicht doch eine bloße Freundschaft.

Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, bzw. eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Als Fachanwalt für Sozialrecht stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung, um eine korrekte Beurteilung Ihrer Lebenssituation zu erreichen und die Ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten.

Hartz IV und Wohnung: Kosten für Unterkunft und Heizung

Zusätzlich gibt es die Kosten für Unterkunft und Heizung — und zwar in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Angemessener Wohnraum bedeutet z.B. für eine 4-köpfige Familie eine Mietwohnung bis zu 95 qm und für eine Eigentumswohnung 120 qm. Für Alleinlebende sind 50 qm Wohnungsgröße angemessen.

Sind die tatsächlich gezahlten Mietkosten höher als die festgesetzten angemessenen Kosten, wird der zuständige Träger in der Regel ein sogenanntes Absenkungsverfahren einleiten und die Absenkung der Unterkunftskosten gegebenenfalls auch durch Umzug verlangen. Die tatsächlichen Aufwendungen werden dann längstens für 6 Monate gezahlt, um dann auf die Angemessenheitsgrenze abgesenkt zu werden.

Nachzahlungen für Nebenkosten und Heizkosten gehören zu den Wohnkosten und sind deshalb in voller Höhe zu übernehmen, sofern sie nicht unangemessen hoch sind. Wenn die Heiz- oder Nebenkostenabrechnung jedoch ein Guthaben beim Energieversorger oder Ihrem Vermieter ausweist, kann dieses Guthaben von Ihnen zurückverlangt werden, da der zuständige Träger nur für die tatsächlichen Kosten aufkommen muss. Dieses Guthaben wird in der Regel seitens des zuständigen Jobcenters mit den Wohnkosten der nächsten Zahlung von Arbeitslosengeld II verrechnet.

Ein Guthaben bei den Stromkosten, die wie bereits oben dargestellt aus dem Regelsatz zu zahlen sind, ist nicht auf Ihre Leistungen anzurechnen, weil diese Kosten aus dem Regelsatz selbst gezahlt wurden. Sollte jedoch das Amt dieses Guthaben als Einkommen ansehen und anrechnen wollen, können Sie hiergegen widersprechen und gegebenenfalls auch klagen.

Zu allen Fragen hinsichtlich Ihrer Unterkunftskosten stehe ich Ihnen ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite.

Hartz IV und Anrechnung von Ersparnissen

Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen gewisse Ersparnisse haben. Hierbei gilt grundsätzlich ein Grundfreibetrag von 150 € je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person, mindestens aber jeweils 3100 €. Zudem ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 3100 € für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind zu gewähren.

Weiter ist ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,00 € für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten einzuräumen. Übersteigen die Ersparnisse die Freigrenzen, gibt es solange kein ALG II, bis die Ersparnisse weitgehend ausgegeben wurden und im Bereich des Erlaubten liegen.

Als Fachanwältin für Sozialrecht stehe ich Ihnen zum Themenkomplex Hartz IV gerne zur Seite, damit Sie Ihre Ansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit und gegenüber Ihrer Kommune erfolgreich durchsetzen können. Sie können dazu über das Formular auf der Kontakt-Seite mit mir in Verbindung treten.

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